05.02.2021
DGAP-News:Telefónica Deutschland Holding AG: Schiedsgericht bestätigt Verbindlichkeit des Price Review 1 Gutachtens - keine rückwirkende Senkung der MBA MVNO-Preise
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Rechtssache/Vertrag
Telefónica Deutschland Holding AG: Schiedsgericht bestätigt Verbindlichkeit
des Price Review 1 Gutachtens - keine rückwirkende Senkung der MBA
MVNO-Preise
05.02.2021 / 19:51
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München, 5. Februar 2021
Telefónica Deutschland: Schiedsgericht bestätigt Verbindlichkeit des Price
Review 1 Gutachtens - keine rückwirkende Senkung der MBA MVNO-Preise
Das zuständige Schiedsgericht hat heute die Verbindlichkeit der finalen
Entscheidung des unabhängigen Sachverständigen vom 19. Dezember 2019 über
die von 1&1 Drillisch Anfang September 2017 initiierte Preisüberprüfung
(PR1) bestätigt.
Der unabhängige Sachverständige hatte im Dezember 2019 die in der MBA
MVNO-Vereinbarung festgelegten Preise für den kapazitätsbasierten Zugang von
1&1 Drillisch zum Mobilfunknetz von Telefónica Deutschland in vollem Umfang
bestätigt und damit den Antrag von 1&1 Drillisch auf rückwirkende
Preissenkung vollständig abgelehnt. Mit dem nun abgeschlossenen
Schiedsgerichtsverfahren versuchte 1&1 Drillisch erfolglos, dieses Gutachten
anzufechten. Der in dem Gutachten zum PR1 noch enthaltene Vorbehalt wurde
bereits am 17. Dezember 2020 zu Gunsten von Telefónica Deutschland
aufgehoben. Somit kommt es zu keiner rückwirkenden Preissenkung ab dem 5.
September 2017.
Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines
rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.
Darüber hinaus betrachtet Telefónica Deutschland die von 1&1 Drillisch
initiierten Price Reviews 2, 5 und 6, die nicht Gegenstand des
Schiedsgerichtsverfahrens waren, weiterhin für inhaltlich unberechtigt.
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D-80992 München
t +49 (0)89 2442-1010
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