Statement von Valentina Daiber im VATM Jahrbuch:Wirtschaft braucht funktionierende Rahmenbedingungen für 5G

Valentina Daiber, Vorstand für Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland, erklärt im VATM Jahrbuch 2019, dass die Rahmenbedingungen für 5G eine Belastungsprobe für die Wirtschaftsordnung darstellen. Die Expertin plädiert dafür, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft zu erneuern. Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge des Statements, das vollständig im VATM Jahrbuch 2019 erschienen ist. […] 5G steht für die Mobilfunktechnologie der Zukunft, die völlig neuartige Dienste und Anwendungen ermöglichten wird – mit weitreichenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Produktivität, aber auch auf die Kommunikation und Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft. Entsprechend hoch sind die politischen Erwartungen und es ist verständlich, wenn sich jede Region in Deutschland möglichst früh und flächendeckend mit 5G versorgt wissen möchte. Die Politik darf dabei aber nicht der Gefahr populistischer Forderungen erliegen: Die Infrastruktur-ausbauenden Unternehmen mit unwirtschaftlichen und physikalisch kaum erfüllbaren Versorgungsauflagen zu belegen, ist der falsche Weg. […] Wir sollten uns darauf besinnen, dass das deutsche Grundgesetz die Erbringung von Telekommunikationsleistungen als privatwirtschaftliche Aufgabe definiert. Jüngste Verlautbarungen aus Teilen der Politik vermitteln hingegen den Eindruck, dass Mobilfunkversorgung zunehmend als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden wird. Eine solche Sichtweise stellt letztlich die Marktordnung und damit die unbestreitbaren Errungenschaften für die Verbraucher aus der vor über 20 Jahren erfolgten Marktliberalisierung in der Telekommunikation in Frage. Es wäre verfehlt und gefährlich, diese zugunsten eines vermeintlich schnellen 5G Ausbaus zur Disposition zu stellen. […]

Die ausbauenden Unternehmen investieren jährlich mehrere Milliarden Euro in den Standort Deutschland und die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. Sie sind damit Partner der Politik – und nicht Gegner, die es zu sanktionieren gilt. […] Der Staat sollte investitionsfördernde Voraussetzungen schaffen, indem Funkfrequenzen ressourcenschonend bereitgestellt und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Standorten verschlankt werden. […] Gleichzeitig sind die massiven Herausforderungen des Ausbaus nur mit Kooperationen zu bewältigen. Telefónica Deutschland geht hier mit einem weitreichenden Partnernetzwerk voran und hat beispielsweise bereits 2018 umfangreiche Verträge mit diversen Netzbetreibern zur glasfaserbasierten Anbindung seiner Mobilfunkstandorte abgeschlossen. Dabei handelt es sich um freiwillige Vereinbarungen, die ohne regulatorischen Druck zustande kamen; perspektivisch ist sogar noch mit deutlich mehr Kooperationen zu rechnen. […] Mit dem EECC (Europäischer Kodex für Kommunikationsdienste) wurde die Rolle von Kooperationen im Rahmen des wettbewerblich orientierten Regulierungsrahmens gestärkt. […] Die Politik sollte sich hierbei als Enabler verstehen und nur dort unterstützend eingreifen, wo Aufgaben privatwirtschaftlich nicht zu bewältigen sind. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollten lediglich in solchen Fällen staatliche Programme wie die Bereitstellung von Fördermitteln für unversorgte Gebiete erwogen werden. Nach den kontroversen Debatten im vergangenen Jahr gilt es, 2019 die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zu erneuern. […]